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Sonntag, 7. Juli 2013

Schäuble verharmlost Abhöraffäre

Es gäbe größere Bedrohungen als den NSA, ist die Reaktion des bereits als Sicherheitsfanatiker bekannten Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble (CDU). Er mahnte deshalb Gelassenheit an und warnte vor "zu früher Aufregung". Sein "Früh" kommt allerdings etwas spät. Es wurden nicht nur Millionen Daten deutscher User 

gesammelt, auch verschiedene Kommissionen der Europäischen Union und die Deutsche Regierung wurden abgehört und online überwacht. Selbst vor dem Bundeskanzleramt machten die US-Geheimdienste nicht halt. Gelassenheit ist angesichts dieses massiven Rechts- und Vertrauensbruchs sicher die falsche Reaktion. Dementsprechend empört reagiert auch die Öffentlichkeit auf die Aussage Schäubles, der schon früher wegen seiner Einstellung, dass die Sicherheit eine Aushölung des Privat- und Datenschutzes der Bürger rechtfertige, unangenehm aufgefallen war. Glücklicherweise ist der Bundesfinanzminister nicht vorrangig dafür verantwortlich. 

Die wesentlich taffere Bundesjustizministerin, SabineLeutheusser-Schnarrenberger, forderte die umfassende Aufklärung der Affäre vor den geplanten Verhandlungen, über das transatlantische Freihandelsabkommen, zwischen Europa und den USA. Zu Recht, schließlich beinhaltet dieses auch den Transfer von Daten - beispielsweise zur Erleichterung der Zollabfertigung. Wenn diese Daten jedoch missbraucht werden, muss sich die EU überlegen, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit mit den USA besser verringert werden sollte.

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