Wie die
Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekannt
gab, hat die Bundesregierung auf ihre Anfrage zum
Internet-Überwachungsprogramm durch die USA und Großbritannien,
noch keine Antwort erhalten. Deshalb unterstützt die
Justizministerin den Aufbau einer "TaskForce", die den
Sachverhalt untersuchen und aufklären sollen.
Sie unterstützte damit den Vorschlag, "um möglichst zügig mehr Klarheit in diese Vorwürfe und diese möglichen Vorgänge zu bringen. [ ... ] Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus". Auch Parteigenosse und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet eine umfangreiche Aufklärung der Angelegenheit und forderte London zum "vertrauensvollen Dialog" zu den für alle "wichtigen Fragen von Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz".
Der US-amerikanische Geheimdienst soll, ebenso wie der britische, systematisch über das Internet weltweit illegal Daten ausspioniert haben.
Sie unterstützte damit den Vorschlag, "um möglichst zügig mehr Klarheit in diese Vorwürfe und diese möglichen Vorgänge zu bringen. [ ... ] Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus". Auch Parteigenosse und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet eine umfangreiche Aufklärung der Angelegenheit und forderte London zum "vertrauensvollen Dialog" zu den für alle "wichtigen Fragen von Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz".
Der US-amerikanische Geheimdienst soll, ebenso wie der britische, systematisch über das Internet weltweit illegal Daten ausspioniert haben.
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