Nach der Verabschiedung des neuen Internetgesetzes, durch die
türkische Regierung, demonstrieren tausende Menschen in Instanbul,
gegen die Regierungspartei AKP und Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan. Das umstrittene Gesetz ermöglicht es der
Telekommunikationsbehörde, missliebige Internetseiten zu sperren,
ohne vorab einen Gerichtsbeschluss beantragen zu müssen. Kritiker im
In- und Ausland das Gesetz als Zensur. Schon bis jetzt wurden mehrere
tausend Webseiten gesperrt, weil deren Inhalt als regierungsfeindlich
galt. Auch Softwar-Angebote, wie Wordpress und Vimeo und sogar
Youtube fiel bisher den Sperren zum Opfer. Die türkische Regierung
begründet das neue Gesetz mit notwendigen rechtlichen
Beschränkungen, um Kinder und Jugendliche vor Online-Portalen zu
schützen, die "Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und
Selbstmord befördern".
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