Nach dem Bekanntwerden
des umfassenden Internet-Überwachungsprogramms des
US-Geheimdienstes, hat jetzt der deutsche
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar von der Bundesregierung
gefordert, dem entgegenzutreten. "Da muss weiter gebohrt werden,
da darf man sich nicht abspeisen lassen", erklärt er in einem
Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. Er zeigte sich erschrocken
über den großen Umfang der Überwachung, die er als "fast eine
Totalüberwachung" bezeichnete. Die "Washington Post"
und das britische Magazin "Guardian" hatten berichtet, dass
die NSA und das FBI direkt auf die Server von Google, Microsoft,
Facebook, Apple und anderen Internetfirmen Zugriff haben. Dadurch
können sie weltweit die E-Mail-Programme, Verbindungsdaten oder
hochgeladene Fotos und Videos einsehen. Präsident Barack Obama
rechtfertigte die globale Überwachung damit, dass sie vom
US-Kongress schon 2006 gebilligt worden sei und sie sich nicht gegen
US-Bürger richten würde. Das US-Politiker dem zugestimmt haben,
gibt dem amerikanischen Geheimdienst noch lange nicht das Recht,
außerhalb der USA zu spionieren. "Es macht uns als
Nicht-Amerikaner ja sogar noch schutzloser, als wir uns bisher
gefühlt haben", konstatiert Schaar.
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