Internet-Überwachung - Schaar fordert Gegenmaßnahmen

Nach dem Bekanntwerden des umfassenden Internet-Überwachungsprogramms des US-Geheimdienstes, hat jetzt der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar von der Bundesregierung gefordert, dem entgegenzutreten. "Da muss weiter gebohrt werden, da darf man sich nicht abspeisen lassen", erklärt er in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. Er zeigte sich erschrocken über den großen Umfang der Überwachung, die er als "fast eine Totalüberwachung" bezeichnete. Die "Washington Post" und das britische Magazin "Guardian" hatten berichtet, dass die NSA und das FBI direkt auf die Server von Google, Microsoft, Facebook, Apple und anderen Internetfirmen Zugriff haben. Dadurch können sie weltweit die E-Mail-Programme, Verbindungsdaten oder hochgeladene Fotos und Videos einsehen. Präsident Barack Obama rechtfertigte die globale Überwachung damit, dass sie vom US-Kongress schon 2006 gebilligt worden sei und sie sich nicht gegen US-Bürger richten würde. Das US-Politiker dem zugestimmt haben, gibt dem amerikanischen Geheimdienst noch lange nicht das Recht, außerhalb der USA zu spionieren. "Es macht uns als Nicht-Amerikaner ja sogar noch schutzloser, als wir uns bisher gefühlt haben", konstatiert Schaar.